Ich bin sicher kein fundamentaler gegner von Fusionen. Es kann gute Gründe dafür geben und ich habe auch schon sehr erfolgreiche Fusionen gesehen. Für die Fusion der Stadtwerke Energie mit Erdgas Schwaben hat der Stadtrat behauptet, es wäre eine solche Situation. Leider konnte er mich nicht davon überzeugen.
Magerer Wahlkampf
Der Wahlkampf war von beiden Seiten ausgesprochen inhaltslehr. Gegen “Fusionen sind immer Böse” stand “Denk doch mal einer an die Arbeitsplätze!” Weder die Fusionsgegner, noch der Stadtrat haben sich die Mühe gemacht zu erläutern, warum das so sein sollte. Weshalb sollten die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken in Gefahr sein, wenn die Fusion nicht kommt und weshalb sollten Fusionen immer böse sein? Nachdem ich vier Jahre in der Schweiz gelebt habe, bin ich da besseres gewöhnt, obwohl ich dort ja nicht mit abstimmen durfte.
Vorhandene Informationen wurden nicht aktiv verbreitet
Also hab ich mir die Mühe gemacht, mich aktiv zu informieren. Die Initiative hat ein Gutachten auf ihrer Website, bei dem es mich sehr verblüfft hat, dass sie damit nicht aktiver hausieren gegangen ist. Wie dem auch sei, es ist relativ gut ausgearbeitet, geht aber leider nicht genau genug auf die konkrete Konstellation ein, die vom Stadtrat angestrebt wurde. Deshalb war diese Gutachten zumindest für mich nicht wirklich leicht zu verstehen.
Geholfen hat mir ausgerechnet die Information, die ich auf der Seite der Stadtwerke gefunden habe. Dort wurde erklärt, wie die aktuelle Struktur der beteiligten Firmen aussieht und wie sie in Zukunft hätte sein sollen. Zusammen konnte ich dann das Gutachten verstehen und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich den Argumenten des Gutachters nicht wirklich zustimmen kann. Da spricht für mich zu viel etatistiches denken und zu wenig Vertrauen in die Individuen heraus.
Also warum hab ich dann trotzdem gegen die Fussion gestimmt?
Der Grund dafür liegt in erster Linie beim Stadtrat, bzw. bei den Stadtwerken. So wenig die Initianten mich überzeugen konnten, so wenig konnte es der Stadtrat. Zwar hab ich verstanden, welche Umschichtungen in welchen Eigentümerstrukturen angedacht sind, aber warum? Ich hab verstanden, dass die Mitarbeiter der Stadtwerke um ihre Arbeitsplätze fürchten, aber warum? Und weshalb sollte das bei einer Abstimmung über eine tragfähige zukünftige Energieversorgung ein vorrangiges Kriterium sein?
Besonders dubios finde ich die Rolle der Thüga. Ich habe verstanden, dass ihre vorgebliche Aufgabe darin besteht, die Marktmacht der beteiligten Stadtwerke und regionalen Energieversorgern zu bündeln. Aber warum dann eine so völlig, mir Verlaub, hirnverbrannt komplizierte Konstruktion? Einige der beteiligten Stadtwerke und regionalen Energieversorger, wie z.B. auch die erdgas Schwaben, sind über diverse Zwischengesellschaften Miteigentümer der Thüga. Im Gegenzug ist die Thüga an allen beteiligten Stadtwerken und Energieversorgern beteiligt.
Die neue, fussionierte Gesellschaft wäre nicht an der Thüga beteiligt gewesen, die Thüga aber an ihr schon. Man hätte also Entscheidungsgewalt aus der Hand gegeben. Angeblich hätte diese Gesellschaft dann für die Stadt mehr Gewinn für die Quersubventonierung des ÖPNV abgeworfen. Wie soll das gehen? Es gibt immer noch die gleiche Menge an Kunden, die die gleiche Menge an Energie beziehen. Es gibt eine Beteiligung weniger und weil das eine dieser Kreuzbeteiligungen ist, weniger Einfluss auf einen der Eigentümer. Ich sehe zwei Möglichkeiten, wie da für die Stadtwerke mehr Gewinn hätte rausspringen können: Preiserhöhungen und Einsparungen. Also entweder sind die Arbeitsplätze dann doch nicht so sicher wie vorher behauptet wurde, oder wir Bürger zahlen die Zeche.
Wenn ich an die Idee denke, die Marktmacht mehrere ähnlicher Unternehmen zu bündeln, fällt mir as erstes eine einfache Genossenschaft ein. Die ist hundertmal einfacher als die Konstruktion der Thüga, tut vielerorts bewährt genau das, was der vorgebliche Zweck der Thüga ist und braucht keine unnötigen Kreizbeteiligungen und zwischengelagerte Gesellschaften. Eine solche Konstruktion wie die Thüga kennt man eigentlich nur von Menschen, die die Organisation ihres Firmennetzwerks verschleiern wollen, z.B. um Steuern zu hinerziehen, oder Schwarzgeld zu waschen. Gerade weil das dubios ist, vertraue ich dem vorgeblichen Zweck der Thüga nicht.
Und weil weder die Befürworter, noch die Gegner der Fussion mich überzeugen konnten, habe ich beschlossen, so abzustimmen, dass sich erst mal nichts ändert. Wer etwas ändern möchte ist erst mal in der Pflicht, das zu begründen und die vorgebrachten vermeintlichen Gründe des Stadtrats, bzw. der Stadtwerke waren für mich ganz einfach nicht stichhaltig.
Darum habe ich gegen die Fusion gestimmt.
