Christofs Blog

Ich bin sicher kein fundamentaler gegner von Fusionen. Es kann gute Gründe dafür geben und ich habe auch schon sehr erfolgreiche Fusionen gesehen. Für die Fusion der Stadtwerke Energie mit Erdgas Schwaben hat der Stadtrat behauptet, es wäre eine solche Situation. Leider konnte er mich nicht davon überzeugen.

Ihre Lieder haben mich früher nicht angesprochen, weil mir als Kind im Westen — zu meinem Glück — das Leben in der DDR fremd war. Nach der Wende habe ich all jene, die weiterhin Ihre Lieder geliebt haben für Nostalgiker gehalten. Zwar konnte ich, älter werdend, Schritt für Schritt verstehen, was diese Lieder während der DDR bedeutet haben mussten, aber ich wollte Ihnen keine aktuelle Relevanz mehr zurechnen.

Heute haben Sie mir mit einem einzigen Satz klar gemacht, was es bedeutet, Wolf Biermann zu sein: "Das Reden habe ich mir in der DDR nicht abgewöhnt und werde das hier schon gar nicht tun." Danke, dass Sie das immer noch den Mund aufmachen, weil ich jetzt wieder mehr verstanden habe. Ich wüsche Ihnen und uns allen, dass Sie das noch lange tun können und ausgiebig tun können.

Ich bin ja schon seit einiger Zeit eher weniger begeistert von der Idee eines Mindestlohns. Nun ist er also beschlossene Sache und heute Morgen konnte ich im Radio dann hören, was das für die Taxibranche bedeutet.

Alle Jahre wieder, wird eine neue Steuersau durchs deutsche Dorf getrieben. Immer mal wieder fällt ein mehr oder minder prominenter Mitbürger dadurch auf, dass seine Tricks zur Reduktion seiner Steuerlast den Boden des offiziell legalen verlassen haben. Dabei werden die üblichen Mechanismen der Empörungsindustrie angeworfen, wie wir sie auch von anderen Skandalen und “Skandalen” kennen. Aber ist die Frage “wie zwingen wir alle dazu, viele Steuern zu zahlen” wirklich die richtige Frage?

Wozu zahlen wir Steuern? Na klar, damit die Dinge, die wir auf demokratischem Weg beschließen, auch gemeinsam bezahlt werden. Das ist also für sich genommen nichts schlechtes. Warum versuchen Menschen, dem zu entgehen? Weil es menschlich ist, jeder versucht seine Belastung zu minimieren und seinen Nutzen zu maximieren. Auch das ist für sich genommen weder juristisch verboten, noch moralisch verwerflich. Es gibt eine Grenze, bei der es dann juristisch nicht mehr erlaubt ist, aber ist das auch die moralische Grenze? Ist unsere Steuergesetzgebung moralisch?

Handelt ein Staat moralisch, wenn er die Belastung der Arbeitnehmer verschleiert, wie es durch die sogenannten “Arbeitgeberanteile” geschieht? Natürlich muss für die Arbeitgeberanteile der Arbeitnehmer arbeiten - sie werden nur auf seinem Lohnzettel nicht ausgewiesen. Handelt ein Staat gerecht, wenn er mit seinen Steuern und Abgaben Menschen mit durchschnittlichem Einkommen mehr als 60% ihrer Leistung abnimmt? Warum geht es in anderen Staaten mit wesentlich geringeren Belastungen? Warum gibt es in der OECD nur noch zwei andere Staaten mit einer höheren Belastung der durchschnittlichen Einkommen als Deutschland (Frankreich und Belgien) - wenn man die “Arbeitgeberanteile” als das rechnet, was sie sind: ein Teil des Bruttoeinkommens?

Würde man der Steuerehrlichkeit nicht leichter nachhelfen, wenn man den Vorteil, den ein Steuerzahler von Tricksereien und Betrügereien haben kann dadurch reduziert, dass die Mögliche Einsparung niedriger ausfällt? Das ginge mit weniger Sondertatbeständen und gleichzeitig niedrigeren Steuersätzen. Natürlich gibt es immer eine Grenze beim Einkommen, oberhalb derer sich Steuerbetrug lohnt. Nur kann man sie auf diese Weise sehr weit nach oben schieben, so dass nur noch sehr wenige Menschen überhaupt darüber liegen. Statt dessen setzen wir auf Überwachung (Aufhebung des Bankgeheimnisses), Repression und die Unterstützung kriminellen Verhaltens im Ausland (Geheimnisverrat ist nicht nur in der Schweiz eine Straftat). Spätestens hier handelt der Staat nicht mehr gerecht. Er verrät seine eigenen Rechtsvorstellungen, sobald es jenseits der eigenen Grenzen geschieht. Rechtsstaatlich kann es dafür keine Rechtfertigung geben, jede Rechtfertigung, die ich dafür gehört habe, basiert auf einem Obrigkeitsstaatsverständnis. Nein, der Staat hat nicht jedes Recht, seine Gesetze mit aller Gewalt durchzusetzen! Es gibt eine Grenze bei den Grundrechten, aus denen das Bundesverfassungsgericht auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleitet hat.

Ich denke, dass der aktuell eingeschlagene Weg zum Scheitern verurteilt ist. Repression führt nur zu noch stärkerem Ausweichverhalten. Wer kann wird noch verlogener den ach so ehrlichen Tributpflichtigen spielen und noch verschlagener zu betrügen versuchen. Nur die Ehrlichen, die verlieren ihre Freiheit, weil auch ihre Konten überwacht werden. So wie jede Überwachung das Verhalten verändert, so ist es auch mit der Überwachung der Konten. Je stärker und rücksichtsloser auf Repression gesetzt wird, desto leichter kann ein ehrlicher Bürger durch einen Fehler in diese Mühlen geraten und um so schwerer kommt er wieder raus.

Wir sollten möglichst bald wieder da hin kommen, dass der Staat immer die Ehrlichkeit seiner Bürger annimmt und nur bei begründetem Verdacht weitere Nachforschungen anstellen darf. Die Unschuldsvermutung muss auch für Steuerzahler gelten. Natürlich lässt sich das nur durchhalten, wenn auch die Steuersätze nicht so exorbitant hoch sind, dass es sich schon für Menschen mit wenig mehr als dem durchschnittlichen Einkommen lohnt, ihr Geld in verschleierte Kanäle zu leiten.

Für die kommenden Kommunalwahlen müssen die Parteien, die antreten wollen, ja genug Unterstützerunterschriften zusammen bekommen. Natürlich versuchen die dafür auch Werbung zu machen und das ist völlig in Ordnung. Heute hatte ich allerdings einen Zettel im Briefkasten, der mich nachdenklich gestimmt hat. Da versucht eine “Bürgerinitiative Ausländerstopp” den Eindruck zu erwecken, dass man mit dieser Unterschrift doch “gegen Ausländer” und “für ein deutsches Augsburg” unterschreiben könne. Abgesehen davon, dass es bereits zwei deutsche Augsburg gibt und mindestens ein amerikanisches, von denen ich weiß, hat mich diese dreiste und plumpe fremdenfeindliche Werbung doch erschreckt, weil in letzter Zeit eigentlich die Rechten eher dadurch aufgefallen sind, dass sie ihre krude Ideologie zu verbergen und schönzureden versuchen.

Fefe deutet an, dass derzeit die Idee aufgebaut wird, das wegen eines angeblich kaum vorhandenen Interesses an den Enhüllungen von Edward Snowden ja eigentlich die Bevölkerung noch mehr Überwachung wolle. Dem möchte ich in jeder Hinsicht widersprechen:

1. Die Bevölkerung will nicht mehr Überwachung, sondern gar keine.
2. Natürlich besteht großes Interesse an den Enthüllungen von Edward Snowden und meine letzte Ladung schlechter Laune kam auch von für mich neuen Informationen aus dem Bereich.
3. Selbst wenn es wenig Interesse gäbe, wäre das noch lange kein Grund, anzunehmen, dass die Bevölkerung mehr Überwachung möchte. Es gibt eine Reihe anderer Erklärungsmöglichkeiten:
1. Die Mehrheit könnte mit dem Status Quo zufrieden sein und niucht mehr verlangen.
2. Die Mehrheit könnte den Status Quo für zu viel Überwachung halten, aber von den Enthüllungen nicht sonderlich überrascht sein.
3. Die Mehrheit könnte von der schon bestehenden Überwachung bereits so eingeschüchtert sein, dass sie Angst hat, aufzufallen

Ich kann auch in meinem Umfeld kein mangelndes Interesse an den Enthüllungen erkennen, aber selbst wenn dem so wäre, würde ich erst mal auf die dritte Variante tippen.

Sollten die Informationen von Fefe stimmen und also in nächster Zeit jemand mit solchen Behauptungen argumentieren, dann wehrt euch bitte alle dagegen. Sonst wird alles noch viel schlimmer als es sowieso schon ist.

Beim Thema Clown möchte man doch glatt hoffen, dass Steinbrück Kanzler wird, damit die Italiener eine angemessene Retourkutscche fahren können. Nach dem Motto: “Wir sind schon ein bischen entsetzt darüber, dass in Deutschland ein Clown die Wahl gewonnen hat!” Die Schweizer können dann auch diskutieren, ob sie nicht die Kavallerie nach Berlin schicken wollen.Oder die Zyprioten Freibeuter nach Hamburg.

... jedoch er fand den Schalter nicht.

Ich konnte mir den Gedanken dabei nicht verkneifen: Vertrauen Sie mir, ich weiss, was ich tue.

Die EU möchte den Energieverbrauch von Computern einschränken (via). Da man eben ab einer bestimmten Schwelle mit zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbarer Technologie nur mehr Rechenleistung erreichen kann, wenn man auch mehr Energie rein steckt, bedeutet das de facto eine Begrenzung der Rechenleistung innerhalb der EU.

Ich erwarte mal, dass die Schweizer das nicht mitmachen werden und deshalb ie ganzen rechenintensiven Dinge von EU-Firmen, Forschungseinrichtungen und Bürgern in der Schweiz gemacht werden. Rechenzeit in der Schweiz wird also richtig teuer, weil die Nachfrage steigt.

Wie dem auch sei. Ich denke, das ist, unabhängig von der Umweltargumentation, auch eine Maßnahme, zur Eindämmung des High Frequency Tradings, das ja gerade als Sündenbock-Sau durch das globale Dorf gejagt wird. Das kann man positiv bewerten, oder auch nicht. In letzter Zeit wird den Tradern so viel schwachsinniger Esotherikkram unterstellt, dass man meiner Meinung nach nur mit Mühe den Blick darauf behalten kann, was da tatsächlich passiert. Und das ist vergleichsweise simpel und weit weniger gefährlich als immer behauptet wird. Jedenfalls ist es unstrittig, dass die High Frequency Trader eine Menge Rechenleistung einsetzen um mit ihren Algorithmen möglichst schnell Chancen am Markt zu erkennen und zu nutzen. Denen würde also diese Richtlinie in der EU das Spielzeug wegnehmen. Das wäre also dann noch ein weiterer Punkt, weshalb die Schweiz das nicht übernehmen wollen könnte. So könnten sie die ganzen Trader nach Zürich ziehen und damit den Finanzplatz auf Kosten von Frankfurt, Mailand, London, Paris, Madrid, etc. deutlich stärken.

Dummerweise nimmt die Richtlinie auch den Forschern ihre Spielzeuge. Die ETH wird sich freuen und die Preise für externe Nutzung der vorhandenen Rechenleistung anheben. Und wenn die Schweizer dumm genug sein sollten, die Richtlinie zu übernehmen, dann machen eben die Norweger, die Russen, die Isländer, oder die Amerikaner den Reibach.