Die Berliner sind ja für ihre Berliner Schnauze bekannt, die manch
einer für Frechheit auslegen würde. Aber manchmal geht es dann doch zu weit. Die kriegen wegen maroder Züge keinen vernünftigen S-Bahn Betrieb
mehr auf die Reihe, aber bei uns wollen sie betteln, dass wir für den Wiederaufbau des Beliner Stadtschlosses spenden. Nicht nur, dass
davon nur die Fassade wieder rekonstruiert wird, es handelt sich um
einem Tempel der Monarchie. Was haben die Berliner zum Wiederaufbau des
Augsburger Rathauses und der rekonstruktion des großen Goldenen Salls beigetragen, was immerhin das Symbol eines republikanisch organisierten Stadtstaats darstellt? Was zum Wiederaufbau der Frankfurter Paulskirche, dem wohl wichtigsten Symbol der Demokratie in Deutschland?
Es ist ja nicht so, dass die Berliner kein Geld aus dem Rest der Republik bekommen würden. Pro Kopf haben die aus dem Länderfinanzausgleich
2008 ca. 921,07€ bekommen. Davon könnte man jeden einzelnen Berliner
problemlos mit ALG II inklusive angemessener Wohnung ausstatten und es
bliebe immer noch eine Menge übrig. Um die Summe für einen Berliner
zusammenbekommen, muss man mehr auf den Tisch legen, als das was ein
Bayer, ein Baden-Württemberger und ein Hesse einzahlen - selbst das
bettelarme Mecklenburg-Vorpommern bekommt pro Kopf weniger. Dazu kommt
dann noch pro Kopf ca. 839,58€ Bundesergänzungszuweisungen und
natürlich beteiligt sich der Bund direkt an allen möglichen Aktionen in
Berlin, was anderswo die Kommunen oder die Länder selber zahlen müssen.
Es
liegt auch nicht daran, dass Berlin ein Stadtstaat ist und Stadtstaaten
vielleicht wegen ihrer Struktur mehr Geld pro Kopf bräuchten als
Flächenländer. Hamburg ist mit Ausnahmen von vier Jahren seit beginn des Länderfinanzausgleichs Geberland.
Von diesen vier Jahren waren zwei mit einer 0 und die beiden anderen
mit geringen Zuwendungen. Und Hamburg ist sicher kein Flächenland,
sondern wie Berlin ein Stadtstaat.
Aber dann noch bei uns betteln gehen! Ich würde mich ja schämen an deren Stelle.
Für alle, die jetzt “Bayern war lange Nehmerland” schreien: ja,
das stimmt, aber Bayern hat sich aus dem Status eines Nehmerlands zum
größten Geberland entwickelt - als einziges Bundesland überhaupt. In
der Summe über die gesamte Zeit liegen Hessen und Baden-Württemberg
noch vor Bayern, inflationsbereinigt auch die anderen Geberländer,
Hamburg und Nordrhein-Westfahlen, aber auch da holen wir als aktuell
größter Zahler auf. Das ist so weit OK. Uns wurde geholfen, wir haben die Hilfe genützt um voran zu kommen und nun helfen wir Anderen. Der Punkt ist aber, dass unter denjenigen, denen geholfen wird ganz offensichtlich keine sinnvolle Verteilung stattfindet, weil Berlin alles aufsaugt. Mit dem Länderfinanzausgleich alimentiert inzwischen die Peripherie faktisch das Zentrum, also von einem Instrument des Föderalismus zu einer Stütze des um sich greifenden Zentralismus.
