Dienstag, 26. Mai 2009
Nachdem Die Einschätzung mancher Sites seit meinem letzten Post schon wieder geändert wurde, wollen wir doch mal sehen, ob ich nicht noch hochgestuft werde, wenn ich das Interview von dem Leiden auseinandernehme:
- Frau von der Leyen nimmt also die Petition
ernst, ignoriert die Meinung der Petenten aber erst mal. Wow, so
demonstriert man also die Arroganz der Macht. Eine Durchsage für Frau
von der Leyen: da spricht der Souverän, ihr Chef. Werden sie von Ihren
Mitarbeitern auch so ignoriert?
- Frau von der Leyen bestätigt
also, dass bereits bessere Möglichkeiten existieren um gegen
Kinderpornowebseiten vorzugehen und dass diese nicht in ausreichendem
Maß genützt werden. Vielleicht sollte man das ja mal machen.
- Wörtliches
Zitat von der Leyen: "Wir
sprechen nur über den Straftatbestand der Kinderpornografie, der
geregelt ist im Paragraf 184b StGB. Und dieser Straftatbestand muss
nicht täglich durch einen Richter noch einmal wiederholt werden.
" Was für eine dreiste Frechheit! Ich hoffe, dass die deutschen Richter
auf diesen bodenlosen Unfug reagieren werden. Doch, Richter überprüfen
in jedem einzelnen Fall wieder, ob eine Straftat vorliegt. Das ist ihre
Aufgabe.
- Nachdem
Frau von der Leyen eine nicht repräsentative Umfrage hochgerechnet hat,
demonstriert sie ihr Unwissen, indem sie offen zur Schau stellt, dass
ihr der Unterschied zwischen WWW (da, wo Seiten auf andere Seiten
verweisen) und e-Mail (da wo man schöne Urlaubsfotos und die
Baargeschichten dazu verschicken kann) nicht geläufig ist. Danke, Frau
von der Leyen, aber das hätten wir nicht gebraucht. Ihre Inkompetenz in
solchen Fragen war uns schon vorher bekannt.
- Kurz unterstellt
sie also mal wieder allen Zensurgegnern, sie wollten Kinderpornos
weiterhin frei im Netz zugänglich haben. Eine These, zu der ich noch
nie eine vernünftige Begründung gehört habe, aber das braucht man ja
bekanntlich nicht.
- Wieder ein wörtliches Zitat: "Bisher wurden
eher sporadisch Seiten gemeldet oder identifiziert." – Ja, ach. Wer
tatsächlich durch Zufall auf eine derartige Seite gerät und sie der
Polizei meldet, muss ja inzwischen mit einer Hausdurchsuchung
einschließlich Beschlagnahme des Computers rechnen. Also wird er lieber
zusehen, dass er alle verwischbaren Spuren verwischt und tunlichst
niemandem was davon erzählt. Da könnte man tatsächlich an der Praxis
unserer Exekutive etwas verbessern, aber das wäre ja vernünftig und
würde sich deshalb nicht so gut in der Blöd machen.
- Auf die Frage,
ob da nicht die Gefahr bestünde, dass die Sperren auch anderweitig
ausgeweitet würden, antwortet Frau von der Leyen mal wieder mit
verblüffender Offenherzigkeit: “In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das [Kinderpornographie]”. Zu dieser Zeit also. Ah, ja. Sehr vertrauenerweckend.
- Allem Anschein nach, glaubt Frau von der Leyen, dass sie auf die Kritiker zuginge, wenn sie eine Klüngelrunde einrichtet, die an Stelle
des BKAs die Listen erstellt. Das ist immer noch kein Richter, der
darüber befunden hat, ob es sich tatsächlich um Kinderpornographie und
nicht nur um Regierungskritik handelt. Ganz unabhängig von der
fehlenden Wirksamkeit der DNS Sperren muss für einen
Grundrechtseingriff immer ein Richter entscheiden.
- Wer als
Betreiber einer Webseite gesperrt wird, dem schlägt Frau von der Leyen
vor, auf eigenes Risiko einen Anwalt zu engagieren und zu Klagen. Wir
sollen also erst mal unser Recht auf freie Meinungsäußerung abgeben,
wenn es im Einzelfall ungerechtfertigt ist, kann man ja klagen. Erst
mal wird der Ruf ruiniert und dann darf man auch noch das Konto räumen
beim Versuch ihn wieder herzustellen. Noch eine Durchsage an Frau von
der Leyen: Grundrechte funktionieren andersrum. Die Exekutive muss
jeden Einzelnen Eingriff rechtfertigen, nicht der Bürger seine Grundrechte.
- Frau von der Leyen möchte also
Kinderpornographie ächten. Da ist sie aber wirklich früh dran. Dass da
noch keiner drauf gekommen ist. Ich finde jetzt plötzlich auch, dass
man Kinderpornographie wirklich dringend ächten sollte. Wird ja auch wirklich langsam Zeit.
- Natürlich soll es auch keinen
Generalverdacht geben. Nein. Es wird auch nur so mitgeloggt, wer wann
auf welche der gesperrten Seiten zugegriffen hat. Wer dann also eine
fälschlicherweise gesperrte Seite mit Regierungskritik ansurfen möchte
und - weil er ja keine Kinderpornographie sehen möchte - brav den DNS
Server seines Providers verwendet, muss natürlich dann erst mal seine
Unschuld beweisen. Schließlich beweist ja das Stoppschild, dass er kinderpornographische Inhalte aufrufen wollte. Sein Ruf ist ruiniert und auch wenn die Seite vom Betreiber wieder von der Liste runter geklagt worden ist, hilft ihm das auch höchstens noch vor Gericht, nachdem die Blöd und damit seine Nachbarschaft bereits ihr Urteil gefällt haben. Wenn er Pech hat, ist er als Pädophiler verurteilt, bevor der Betreiber die Seite wieder von der Liste runterklagen konnte.
- Wie
zu erwarten war, behauptet sie also weiterhin, dass bei den Ländern,
dei bereits Sperren natürlich alles in Ordnung sei. Neu ist aber, dass
sie jetzt der Ansicht ist, dass Betreiber gesperrter Seiten das doch
eigentlich begrüßen müssten. Ja, ich wäre durchaus stolz darauf, wenn meine Kritik an diesen Zensurgesetzen ausreichend Aufmerksamkeit erregen würde. Das
würde bedeuten, dass man jetzt schon von ignorieren über verlachen zu
bekämpfen übergegangen ist. Dann kommt also nach Gandhi als nächste
Stufe mein Sieg.
- Frau von der Leyen findet es beschämend für
Deutschland, dass andere Länder, die in etwa Zeitgleich mit der
Diskussion von DNS-Sperren angefangen hätten, diese bereits hätten.
Das ist beschämend, aber nicht für uns, sondern für die anderen.
Offenbar war dort leider deren Zivilgesellschaft nicht einmal in der
Lage so etwas zu bremsen.
- Dann wiederholt Frau von der Leyen wieder ihre
völlig absurde Rechtsvorstellung, dass man keinen Richter brauche um
eine Straftat festzustellen. Selbst wenn es eine offensichtliche
Straftat ist, also z.B. ein Mord vor den Augen eines Polizisten, stellt
immer noch ein Richter das fest. Alles andere hat mit einem Rechtsstaat dann nichts mehr zu tun.
- Frau von der Leyen fordert “die kompetente Internet-Community” auf, bei der Suche nach einem effektiven Weg der Sperre zu helfen. Da bin ich doch mal so frei und fühle mich angesprochen. Bitte sehr:
- Wer solche Seiten meldet ist nicht verdächtig. Nur andere
Aspekte können einen Anfangsverdacht begründen. So verhindert man, dass
Bürger lieber wegschauen.
- Die Hoster werden verpflichtet derartige Inhalte vom Netz zu
nehmen - das sind sie ohnehin schon. Da braucht man also nichts neues.
- Jede Meldung wird kurz überprüft und an den entsprechenden
Hoster weitergeleitet. Im allgemeinen wird der auch noch einmal prüfen
und dann die entsprechenden Daten löschen. Man könnte ihn noch
verpflichten, in einem solchen Fall die Daten als Beweismittel zu
sichern und an die Strafverfolgungsbehörden auszuliefern.
- Weigert sich der Hoster, die Daten zu löschen, muss er das
begründen und mit einem Prozess rechnen. In dem Prozess ist er aber der
Angeklagte. Die Strafverfolgungsbehörden müssen ihm also erst mal
nachweisen, dass er sich falsch verhalten hat.
- Parallel zu allem Geplänkel mit dem Hoster gibt es ja auch noch
den Eigentümer der Domain. Der wird natürlich wegen Verbreitung
kinderpornographischen Materials verfolgt und angeklagt.
- Hoster und Täter im Ausland werden natürlich mit Hilfe der dortigen Ermittlungsbehörden verfolgt.
Meines Wissens haben alle Staaten mit geeigneter Infrastruktur auch
geeignete Gesetze und einen ausreichend starken Staat, diese auch
durchzusetzen.
- Nachdem wir also oben bereits gesehen haben, dass sich natürlich
jeder verdächtig macht, der das Stoppschild sieht, werden jetzt alle
Internetnutzer zu Kontrolleuren der Liste befördert. Da man ja noch nicht weiß,
was auf der Seite denn nun wirklich steht, die man ansurfen wollte, soll
man sich auch noch aus dem Fenster lehnen und sagen, dass man sie
ansurfen wollte. Gute Idee. Das werden sicher ganz viele Menschen
machen - zumindest am Anfang, bis die alle dann wegen versuchen Konsums kinderpornographischen Materials von der Straße und aus ihren
Familien weg sind.
- Kurz nachdem die User zu Kontrolleuren ernannt worden sind, macht das dann doch wieder besser ein “fachliches, unabhängiges Institut”. Es könnte sonst ja passieren, dass die Kontrolle durch die Kontrolleure funktioniert.
- Ach ja, im letzten Satz zerstreut sie natürlich wieder meine
ohnehin nicht wirklich ernsthaft vorhandenen Hoffnungen, dass sie
eventuell meine Vorschläge aufnehmen könnte.
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