Nach dem, was der Presse und auch
einigen Blogs zu entnehmen ist, schlägt die von uns allen hoch verehrte
CDU vor, die
Umsatzsteuer zu “vereinheitlichen”. Lese ich solche Worthülsen, denke ich sofort an eine Steuererhöhung, und siehe da, natürlich soll die ermäßigte Umsatzsteuer auf das Niveau der normalen angehoben werden. Es handelt sich also um eine Steuererhöhung und
die Union gibt ja auch unumwunden zu, dass es um die Finanzierung des Banken Bailouts geht.
Ich hab ja nichts dagegen, die Umsatzsteuer zu vereinheitlichen, weil der Unfug, was denn nun ermäßigt ist und was nicht zum Teil so manchem Unternehmer den Schlaf raubt. Dennoch sollte man das Kind auch beim Namen nennen. Das ist eine Steuererhöhung. Es wäre keine Steuererhöhung, wenn man den ermäßigten anheben und gleichzeitig den normalen Steuersatz absenken würde, so dass am Ende beide gleich sind und für die Staatseinnahmen aus der Umsatzsteuer sich deswegen nicht ändern. So aber wird Geld aus dem Wirtschaftskreislauf entdzogen, das dort dringend gebrauccht würde. Großartiger Vorschlag. Mit solchen Vorschlägen beweist die CDU, dass sie als Organisation 1929 noch nicht dabei war. Sonst wüssten sie, dass sie damit der Wirtschaft in dieser Lage entgültig den Todesstoß versetzen. Vielleicht ist aber genau das das Ziel.
