Franco Frattini nennt die Richtline zur Verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung “einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren”. Dem Mann brennt der Hut.
Wenn werde ich endlich aus dieser Parallelwelt zurückkehren? Eine Welt, in der alle die Worte von bedeutenden Denkern, wie Montesquieu als hohle Phrasen im Mund führen und ihnen gleichzeitig mit Handlungen Hohn lachen. Eine Welt, in der Parlamentarier sich dazu hinreißen lassen, das Grundgesetz zu einem Druckwerk zu machen, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Eine Welt, in der der Europäischen Kommission der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nichts wert ist.
Ich weiß, dass ich nichts genommen habe, aber ich fühle mich wie auf einem Horrortrip.
